Zum Schulterschluss von CDU und AFD

Statement des TEKiEZ - Raum der Erinnerung und Solidarität und der Soligruppe 9. Oktober, Halle

Wir sind entsetzt und wütend, wenn auch nicht überrascht. Der Schulterschluss zwischen der CDU und der rechten AfD im Bundestag vom 29. Januar war schon lange absehbar. Die CDU ebnet der AfD den Weg, wie wir gestern erneut gesehen haben.

Wir verurteilen aber nicht nur den Schulterschluss mit der extremen Rechten, sondern auch die menschenverachtenen Pläne hinter dem Antrag der CDU. Diese schrecklichen Anschläge, wie die von Magdeburg und Aschaffenburg, dürfen nicht für Rassismus, Abschottung und die Abschaffung des Asylrechts instrumentalisiert werden!

Seit Jahren kämpfen wir gemeinsam mit weiteren Angehörigen und Überlebenden von rechtem, rassistischen und antisemitischem Terror in Deutschland für Aufklärung der Taten, politische Konsequenzen, Reformierung des Opferschutzgesetzes und dem Erhalt des TEKiEZ. Unsere Erfahrung zeigt: Wir können uns auf die Parteien nicht verlassen. Vereinnahmung und Instrumentalisierung der Taten haben wir - nicht nur im Wahlkampf - immer wieder erlebt und lehnen wir entschieden ab.

Unsere Kämpfe finden jeden Tag statt. Lasst uns diese gemeinsam Seite an Seite weiterführen. Denn: Wir machen weiter! Wir kämpfen gegen Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus und ermutigen alle sich nicht einschüchtern zu lassen. Wir stehen an der Seite all jener, die (wieder) Angst vor einem deutschen Faschismus haben. Wir sehen euch!

Alle zusammen gegen den Faschismus, heute und in Zukunft!



Verfasst am Freitag, 31. Januar 2025