Aktuelles

Sonntag, 24. August 2025

Kein Schlussstrich unter die Akte NSU!

Betroffene protestieren gegen die Aufnahme der zu lebenslanger Haft verurteilten NSU-Mörderin Z. in ein Aussteigerprogramm und fordern umfassende Unterstützung und dauerhafte Opferrenten für Hinterbliebene und Überlebende rechter Gewalt.

Semiya Şimşek, Gamze Kubaşık sowie Mandy und Michalina Boulgarides hegen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Ausstiegs der Rechtsterroristin Z. aus der rechten Szene und wenden sich mit einer Petition an das Aussteigerprogramm „EXIT“ sowie an die Bundesregierung. „Zu einem glaubhaften Ausstieg gehören die Offenlegung von sämtlichen Täterinnen-Wissen gegenüber uns Betroffenen, unseren Anwält*innen und den Strafverfolgungsbehörden. Hinterzimmer-Gespräche mit Ermittlungsbehörden und Verfassungsschutz seien kein Nachweis eines Ausstiegs“, schreiben die vier engagierten

Freitag, 18. Juli 2025

Justice for Ibrahima

Anklage gegen 9 Polizist*innen erhoben, die an dem tödlichen Einsatz beteiligt waren

06. Januar 2024 ist Ibrahima Barry im Zuge eines Polizeieinsatzes in Mülheim an der Ruhr gestorben, im Alter von Mitte 20 Jahren. An diesem Tag hat sich Ibrahima Barry in einer psychischen Ausnahmesituation befunden. Der Sicherheitsdienst der Geflüchtetenunterkunft, in der Ibrahima Barry gelebt hat, hat die Polizei gerufen. Anstatt zu deeskalieren, hat die Polizei die Situation verschlimmert. Ibrahima wurde von der Polizei zweimal getasert und so gewaltvoll körperlich und psychisch angegriffen, dass er an einem Herzstillstand gestorben ist. Ibrahima Barry ist in Guinea

Mittwoch, 25. Juni 2025

Auf Polizei und Justiz ist kein Verlass

Der Prozess wegen des vierfachen Mordes an Einwanderern 2024 in Solingen offenbart das ganze Ausmaß des institutionellen Rassismus bei den Ermittlungsbehörden

Im Prozess am Landgericht Wuppertal um den Brandanschlag in der Grünewalderstrasse in Solingen, bei dem im März 2024 vier Einwanderer aus Bulgarien ermordet wurden, darunter zwei kleine Kinder, und andere Bewohner*innen schwer verletzt wurden, kommt nach und nach das ganze Ausmaß des institutionellen Rassismus einer Polizeibehörde ans Licht, die eigentlich für Sicherheit von allen Menschen in der Region verantwortlich ist, auch von Menschen, die von rassistischer Gewalt bedroht sind. Dieser Aufgabe kommt sie aber offenbar nicht nach. Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft