Aktuelles

Solingen: Gewalt lässt sich nicht abschieben. Autoritäre Mobilisierung in Parlamenten und auf der Straße stoppen

Mittwoch, 04. September 2024

Am 23. August 2024 wurden in Solingen auf dem städtischen Festival der Vielfalt drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere Menschen verletzt. Der Tatverdächtige wurde am Folgetag festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft. Die Terrororganisation Daesh (Islamischer Staat) reklamierte den Anschlag für sich.    Immer wieder Solingen Die Stadt Solingen steht innerhalb Deutschlands ganz besonders für den Schmerz und die offenen Wunden, die die rassistischen Anschläge und Pogrome der 1980er und 1990er Jahre hinterlassen haben. Auch in diesem Jahr wurden

Keupstraße ist überall ist Solidarität

Mittwoch, 21. August 2024

Vor 20 Jahren verübte der NSU einen Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße. Ein Rückblick auf den Kampf der Betroffenen um Erinnerung, Aufklärung und Gerechtigkeit. Von Massimo Perinelli Zwanzig Jahre nach dem Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße 2004 und zehn Jahre nach Birlikte, dem ersten Solidaritäts-Fest vor Ort, lohnt es sich, auf die bewegte Geschichte des Kampfes der Betroffenen um Erinnerung, Aufklärung und Gerechtigkeit zurückzublicken. Was seit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 an Aufarbeitung geleistet und hervorgebracht wurde, füllt

Einschüchterungsversuch gegen Initiative 2. Mai Mannheim

Dienstag, 20. August 2024

Die beiden Polizisten, die wegen des Todes von Ante P. vor Gericht standen, bedrohen nach dem enttäuschenden Urteil die Initiative mit einer Unterlassungsklage.  Die Initiative habe alle Äußerungen zu unterlassen und entsprechende Textpassagen auf der Website zu löschen, in denen ein Zusammenhang zwischen dem Tod von Ante P. und dem Handeln der Polizisten suggeriert werde. Bei jeder Zuwiderhandlung werde eine Vertragsstrafe von 1500 Euro und zusätzliche Anwaltskosten fällig, heißt es in der Schrift des Anwalts der Polizisten. Ante P. war am 2. Mai 2022 gestorben, nachdem