Solidarische Prozessbegleitung am Landgericht Wuppertal wegen des rassistischen Brandanschlags in Solingen 2024
Die Strafkammer befasst sich auf Druck der Nebenkläger*innen endlich mit einem möglichen rassistischen Motiv des Angeklagten
Das Landgricht Wuppertal verhandelt seit über zwei Monaten gegen einen 40-jährigen Angeklagten, der am 25. März 2024 in der Gründewalderstraße in Solingen einen Brand gelegt hatte, bei dem Kancho und Katya Zhilova und ihre kleinen Töchter Galia und Emily starben und andere Hausbewohnerinnen zum Teil lebensgefährliche Verletzungen erlitten. Die Ermittlerinnen schließen Rassismus als Motiv bis heute kategorisch aus und ignorieren entsprechende Hinweise.
Nur dem beharrlichen Druck der Vertreterin der Nebenklage Seda Basay-Yildiz ist es zu verdanken, dass immer mehr Beweismittel in den Prozess eingeführt worden sind, die eine rechte Gesinnung des Beschuldigten nahelegen. Başay-Yıldız wirft den Behörden vor, Beweismaterial zurückgehalten zu haben. Die Vernehmung eines Wuppertaler Kriminalpolizisten, der an der Durchsuchung des Hauses nach der Festnahme des Angeklagten beteiligt war, offenbarte die Gedankenlosigkeit und Ignoranz der Ermittlerinnen mit der sie auf den Fund von Hitlers "Mein Kampf" und anderer Nazischriften reagierten. Statt die Schriften als Hinweise auf eine rechte Gesinnung des Beschuldigten zu erkennen, maß der Staatsschutz dem Material keine Bedeutung zu und sprach von einer "Sammlungsleidenschaft" des Tatverdächtigen. Erschreckend war zudem, das die Ermittlernnen den Angaben der Lebengefährtin des Angeklagten glaubten, wonach die sichergestellten digitalen Speichermedien dem Vater des Beschuldigten zuzuordnen seien, der seit fünf Jahren nicht mehr in dem Haus wohnte. Sie kamen offenbar gar nicht auf den Gedanken, dass sie ihren Lebensgefährten nur entlasten wollte. "Ich bin schockiert, das sie den Sachverhalt nicht aufklären wollen“, sagte Seda Basay-Yildiz bei einem der letzten Prozesstage bereits zur Staatsanwaltschaft.
Nun reagiert das Gericht und hat neue Ermittlungen in dem vierfachen Mordfall angekündigt. Nur eine kritische Öffentlichkeit im Gerichtssaal kann verhindern, dass die Kammer sich die Haltung von Polizei und Staatsanwaltschaft zu eigen macht und Rassismus als Motiv ignoriert. Seid solidarisch mit den Überlebenden und kommt zum Prozess am 12. Mai am Landgericht Wuppertal.