Solidarische Prozessbegleitung im Verfahren wegen des rassistischen Brandanschlags in Solingen 2024
Das Landgericht befasst sich auf Druck der Nebenkläger*innen endlich mit einem möglichen rassistischen Motiv des Angeklagten
Das Landgricht Wuppertal verhandelt seit über zwei Monaten gegen einen 40-jährigen Angeklagten, der am 25, März 2025 in der Gründewalderstraße in Solingen einen Brand gelegt hatte, bei dem Kancho und Katya Zhilova und ihre kleinen Töchter Galia und Emily starben und andere Hausbewohnerinnen zum Teil lebensgefährliche Verletzungen erlitten. Die Ermittlerinnen schließen Rassismus als Motiv bis heute kategorisch aus und ignorieren entsprechende Hinweise. Obwohl vor Gericht zahlreiche Bilddateien mit faschistischen Inhalten gezeigt wurden, die auf einer Festplatte gespreichert waren, die bei der Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten beschlagnahmt wurde, hielt ein Ermittler der Wuppertaler Staasschutzes, der sich mit dem Material beschäftigt hatte, an der Einschätzung fest, er habe keine rechtsextremistische Gesinnung des Angeklagten feststellen können.
Das Bildmaterial von der Festplatte war nur auf Druck der Vertreterin der Nebenklage Seda Basay-Yildiz in den Prozess eingeführt worden. „Ich bin schockiert, das sie den Sachverhalt nicht aufklären wollen“, sagte sie beim letzten Prozesstag gegenüber der Staatsanwaltschaft.
Nur eine kritische Öffentlichkeit im Gerichtssaal kann nun verhindern, dass die Kammer sich die Haltung von Polizei und Staatsanwaltschaft zu eigen macht und Rassismus als Motiv ebenfalls leugnet. Seid solidarisch mit den Überlebenden und kommt zum Prozess am 4. April am Landgericht Wuppertal.