Solidarische Prozessbegleitung im Verfahren wegen des rassistischen Brandanschlags in Solingen 2024
Das Landgericht befasst sich auf Druck der Nebenkläger*innen endlich mit einem möglichen rassistischen Motiv des Angeklagten
Das Landgricht Wuppertal verhandelt seit über zwei Monaten gegen einen 40-jährigen Angeklagten, der am 25. März 2024 in der Gründewalderstraße in Solingen einen Brand gelegt hatte, bei dem Kancho und Katya Zhilova und ihre kleinen Töchter Galia und Emily starben und andere Hausbewohnerinnen zum Teil lebensgefährliche Verletzungen erlitten. Die Ermittlerinnen schließen Rassismus als Motiv bis heute kategorisch aus und ignorieren entsprechende Hinweise.
Nur dem beharrlichen Druck der Vertreterin der Nebenklage Seda Basay-Yildiz ist es zu verdanken, dass immer mehr Beweismittel in den Prozess eingeführt worden sind, die eine rechte Gesinnung des Beschuldigten nahelegen. Başay-Yıldız wirft den Behörden vor, Beweismaterial im Prozess um eine tödliche Brandstiftung 2024 in Solingen zurückgehalten zu haben und hat deshalb Anzeige gegen die Polizei erstattet. Doch die Staatsanwaltschaft Wuppertal lehnt die Aufnahme von Ermittlungen gegen Beamtinnen und Beamte des Polizeipräsidiums Wuppertal ab. Ein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten liege nicht vor, heißt es lapidar. „Ich bin schockiert, das sie den Sachverhalt nicht aufklären wollen“, sagte sie beim vorletzten Prozesstag bereits zur Staatsanwaltschaft.
Nur eine kritische Öffentlichkeit im Gerichtssaal kann nun verhindern, dass die Kammer sich die Haltung von Polizei und Staatsanwaltschaft zu eigen macht und Rassismus als Motiv ebenfalls leugnet. Seid solidarisch mit den Überlebenden und kommt zum Prozess am 15. April am Landgericht Wuppertal.