Zum Schulterschluss von CDU und AFD
Statement des TEKiEZ - Raum der Erinnerung und Solidarität und der Soligruppe 9. Oktober, Halle
Wir sind entsetzt und wütend, wenn auch nicht überrascht. Der Schulterschluss zwischen der CDU und der rechten AfD im Bundestag vom 29. Januar war schon lange absehbar. Die CDU ebnet der AfD den Weg, wie wir gestern erneut gesehen haben. Wir verurteilen aber nicht nur den Schulterschluss mit der extremen Rechten, sondern auch die menschenverachtenen Pläne hinter dem Antrag der CDU. Diese schrecklichen Anschläge, wie die von Magdeburg und Aschaffenburg, dürfen nicht für Rassismus, Abschottung und die Abschaffung des Asylrechts instrumentalisiert werden! Seit Jahren kämpfen