Aktuelles

Zum Schulterschluss von CDU und AFD

Statement des TEKiEZ - Raum der Erinnerung und Solidarität und der Soligruppe 9. Oktober, Halle

Freitag, 31. Januar 2025

Wir sind entsetzt und wütend, wenn auch nicht überrascht. Der Schulterschluss zwischen der CDU und der rechten AfD im Bundestag vom 29. Januar war schon lange absehbar. Die CDU ebnet der AfD den Weg, wie wir gestern erneut gesehen haben. Wir verurteilen aber nicht nur den Schulterschluss mit der extremen Rechten, sondern auch die menschenverachtenen Pläne hinter dem Antrag der CDU. Diese schrecklichen Anschläge, wie die von Magdeburg und Aschaffenburg, dürfen nicht für Rassismus, Abschottung und die Abschaffung des Asylrechts instrumentalisiert werden! Seit Jahren kämpfen

MAHNMAL KEUPSTRASSE - JETZT!

Montag, 20. Januar 2025

Nach der Selbstenttarnung des NSU Ende 2011 wurde in Köln erstmals die Forderung nach einem Gedenkort in direkter Nachbarschaft zur Keupstraße laut. Im Dezember 2015 beschloss der Rat der Stadt, „in der Keupstraße beziehungsweise in ihrer unmittelbaren Nähe ein Denkmal zu errichten" und lobte ein künstlerisches Wettbewerbsverfahren für ein Mahnmal aus, das an den Nagelbombenanschlag 2004 in der Keupstraße und an den Anschlag in der Probsteigasse 2001 erinnern soll. 2016 wurde von einer Jury, in der auch Betroffene vertreten waren, der Mahnmalentwurf des Berliner Künstlers

Das soll Gerechtigkeit sein? Fünf Freisprüche für fünf tödliche Polizeischüsse auf Mouhamed Dramé

Montag, 06. Januar 2025

Das Landgericht Dortmund sieht kein schuldhaftes Verhalten bei den Dortmunder Polizist*innen, die für den Tod des jungen Senegalesen Mouhamed Dramé verantwortlich sind. Das Gericht stützt damit die Polizeibehörden und das Innenministerium NRW, die die tödlichen Schüsse mit einer angeblichen Notwehrsituation der Polizist*innen gerechtfertigt hatten. Zur Begründung für dieses skandalöse Urteil zieht das Gericht den so genannten Erlaubnistatbestandsirrtum heran. Mit diesem juristischen Konstrukt verneint das Gericht eine individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der