Aktuelles

Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Mannheimer Polizisten im Todesfall Ante P. zugunsten des verurteilten Beamten auf

Das Verfahren muss nun erneut verhandelt werden

Samstag, 19. Oktober 2024

Im September hatte der BGH bereits den Freisspruch des zweiten Beamten, der an dem tödlichen Polizeieinsatz beteiligt war, bestätigt. Das Landgericht Mannheim hatte den Beamten, dessen Fall nun vom BGH entschieden wurde, zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro wegen Körperverletzung im Amt verurteilt. Die beiden beschuldigten Polizisten hatten Ante P., der an einer akuten Schizophrenie litt, am 2. Mai 2022 mit Gewalt zu Boden gedrückt. Einer der Beamten hatte ihm insgesamt vier Fausschläge gegen den Kopf versetzt. Die Schläge seien zwar schmerzhaft, aber

Die Polizei hat aus dem NSU-Komplex nicht gelernt

Studie des LKA NRW über Todesopfer rechter Gewalt (ToReG) offenbart, dass die Polizei aus dem NSU-Komplex nicht gelernt hat.

Samstag, 28. September 2024

Das Recht auf Anerkennung, Aufklärung und Gerechtigkeit für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ist und bleibt unverhandelbar! Nach der Selbstenttarnung des NSU in Deutschland ist ein Aufschrei durch die Öffentlickeit gegangen. Wie konnte eine rechtsterroristische Vereinigung über Jahre hinweg eine Mordserie an Migrant*innen in Deutschland begehen, ohne von den Ermittlungs- und Sicherheitskräften aufgedeckt zu werden? Warum wurden stattdessen Opfer und Angehörige jahrelang kriminalisiert, allein gelassen und traumatisiert? Bis heute schulden Justiz

Solingen: Gewalt lässt sich nicht abschieben. Autoritäre Mobilisierung in Parlamenten und auf der Straße stoppen

Mittwoch, 04. September 2024

Am 23. August 2024 wurden in Solingen auf dem städtischen Festival der Vielfalt drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere Menschen verletzt. Der Tatverdächtige wurde am Folgetag festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft. Die Terrororganisation Daesh (Islamischer Staat) reklamierte den Anschlag für sich.    Immer wieder Solingen Die Stadt Solingen steht innerhalb Deutschlands ganz besonders für den Schmerz und die offenen Wunden, die die rassistischen Anschläge und Pogrome der 1980er und 1990er Jahre hinterlassen haben. Auch in diesem Jahr wurden